nd-aktuell.de / 23.03.1996 / Politik

WOLFGANG POMREHN

Mit massivem Einsatz von Militär und Polizei wurde in den letzten beiden Tagen in Türkisch-Kurdistan versucht, Feiern zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest zu verhindern. Indes führte die Regierung in der Westtürkei eigene Newroz-Veranstaltungen durch. Die kurdischen Farben, bisher Symbol des Widerstandes, wurden dabei zu türkischen erklärt.

Anders im Südosten: In Batman nahe der syrischen Grenze hatte die Demokratiepartei des Volkes (HADEP) vergeblich eine Genehmigung für ein Fest beantragt. Dennoch kam es zu einer Reihe kleiner Neujahrsfeiern, die jedoch meist von der Polizei aufgelöst wurden. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen. Vereinzelt gab es auch Schießereien in der Stadt, allerdings weniger als in den Jahren zuvor. Beobachter führen das auf den von der Arbei-

terpartei Kurdistans (PKK) im Dezember einseitig ausgerufenen Waffenstillstand zurück.

Kurz vor Newroz war in Batman ein Funktionär der Ölarbeitergewerkschaft verhaftet worden. Gründe wurden nicht genannt. Alle Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes haben Verhaftungen und Folter “hinter sich. In den letzten zwei Jahren sind in der Stadt 500 Menschen auf offener Straße ermordet worden, darunter mehrere HADEP-Politiker.

In den kurdischen Gebieten hielten sich zu Newroz wie in den Vorjahren zahlreiche internationale Beobachterdelegationen auf. Sicherheitskräfte schränkten deren Bewegungsfreiheit erneut stark ein. Aus Van nahe der iranischen Grenze wurde eine deutsche Delegation nach Istanbul zurückgeschickt. In Mardin war es nicht einmal möglich, ohne staatliche Zuhörer mit Vertretern der syrisch-orthodoxen Kirche zu sprechen.