EE Güstrow contra Waren

Im Landesverband der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit dem Wochenende ein weiteres Gesprächsforum: den Güstrower Kreis. Zum Sprecher wurde Landesjustizminister Rolf Eggert benannt. Er hat den offenen Kreis initiiert.

Zur Gründungsveranstaltung nach Güstrow waren 30 Sozialdemokraten gekommen.'Debattiert wurden soziale Fragen, die europäische Integration und das Verhältnis der Sozialdemokraten zur PDS ging.

Der Güstrower Kreis versteht sich als Gegenpol zum Warener Kreis, der seit eineinhalb Jahren linken Sozialdemokraten ein Forum bietet, um Inhalte und Strategien innerhalb der SPD zu diskutieren. Es gehe nicht um die Spaltung der Partei, sagte Eggert, sondern darum zu zeigen, daß es innerhalb der Landes-SPD andere Positionen als die des Warener Kreises gebe, der beispielsweise von Anfang an die Große Koalition in Schwerin ablehnte.

Die Gründung zahlreicher Gesprächskreise sind für den Landessprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus-Dieter Feige, dagegen Ausdruck der Zerrissenheit der Sozialdemokraten und erste Anzeichen einer Spaltung. Ein rot-grünes Mo-

dell nach den Wahlen 1998 hält er für unwahrscheinlich, die SPD bewege sich zunehmend auf eine Fortsetzung der Gro-ßen Koalition zu.

Als Gegengewicht zum Warener Kreis war vor kurzem bereits der »Müritz-Seeheimer-Kreis« entstanden, der sich als Ableger des Seeheimer Kreises der Bundes-SPD versteht; in ihm hatten sich in den 70er Jahren Parteimitte und -rechte gegen linke Juso-Positionen zusammengetan. Ein großer Teil der SPD sei gegen die extremen Positionen des Warener Kreises, die jede Problemdiskussion in der Partei verhindert hätten, sagte Müritz-Sprecher Konrad Schliemann.

Das Güstrower Forum wendet sich entschieden gegen eine Annäherung an die PDS und steht damit im Gegensatz zum SPD-Landesvorsitzenden Harald Ringstorff, der seine Partei jüngst aufgefordert hatte, ihr Verhältnis zu den demokratischen Sozialisten zu überdenken. Nach Ansicht Eggerts hätten sich diese jedoch noch nicht eindeutig von ihrer Vergangenheit gelöst und seien keine Bündnispartner für die SPD.

Für Rudolf Borchert, Sprecher des Warener Kreises, ist das neue Forum ein Stück Normalität. »Innerhalb der SPD gibt es Hunderte davon, sie befördern die inhaltliche Diskussion und den Meinungsstreit.« Er hoffe, daß der Güstrower Kreis dazu beiträgt, die Orientierungslosigkeit der Partei zu überwinden.