Falsche Partei?

Die Sozialversicherungsbeiträge von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, das fordern SPD, Bündnisgrüne wie PDS. Selbst Arbeitsminister Blüm wollte sich in seiner Kürzungsnot dafür erwärmen. Gestern schloß sich nun der CDU-Abgeordnete Wolfgang Vogt dem Chor an. Was er sagte, klang vernünftig. Würden versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanziert, verteile sich die Last auf breitere Schultern.

Vernunft aber setzt sich in Bonn selten durch. Wenn Blüm am Veto von Finanzminister Waigel und am CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble scheitert, welche Chancen hat dann Vogt? Natürlich hat es sich schon gezeigt, daß es im Bundestag über Parteigrenzen hinweg Mehrhei-

feind der USA und der ganzen Welt erkoren worden. Seinetwegen hatte man die UNO-Operation »Neue Hoffnung«, die eigentlich Somalia vor Hunger und Tod erretten sollte, in eine gigantische Hetzjagd umgewandelt. Die Spesen: 1,6 Milliarden Dollar, rund 100 tote Blauhelme, Zehntausende umgebrachte Somalis.

Gebracht hat's nichts. Vielmehr war nur für den Gejagten das Ganze segensreich. Nach dem kläglichen Rückzug der Hoffnungsbringer konnte er sich von seinen Clan-Kriegern als Löwe feiern lassen, der die stärkste Militärmacht, die UNO und damit im Grunde die Welt besiegte.

Ein beachtlicher Aufstieg für ein Nomadenkind aus jenem heute wieder hungernden und blutenden Belet Uen, wo 1700 Bundeswehrsoldaten den Ruhm bundesdeutscher Auslandsabenteuer begründet haben. Für einen Roman gäbe dessen Leben mit seinen vielen rapid wechselnden Freund- und Feindschaften keine übles Sujet ab. Nach der Abiturausbildung und Infanterieschule in Italien verschlug es ihn an eine Militärakademie in der Sowjetunion. Zum Putsch von 1969 in Somalia kam der junge Oberst zu spät.

ten geben kann. Beim Problem versicherungsfremder Leistungen geht es jedoch um einen Kernpunkt aktueller Politik. Die Zeichen stehen auf Sozialabbau, nicht auf Umverteilung der Kosten von unten nach oben. Also gilt Fraktionsdisziplin.

Es gibt indes Leute, die sind mit ihren Vorschlägen in der falschen Partei. Die können bloß auf eine andere Stimmung hoffen. Oder die Partei wechseln. Parteiwechsel aber bedeutet Verlust von Einfluß, Posten oder Mandaten. Für Politiker beginnt in einer anderen Partei die Ochsentour von vorn. Wer will das auf sich nehmen? Andererseits läuft er Gefahr, mit kühnen Worten und anschließenden Umfallern das Gesicht zu verlieren.