nd-aktuell.de / 03.08.1996 / Politik / Seite 4

? PDS: Maiwald ist Präzedenzfall

Dresden (ADN/ND). Die sächsische PDS-Landtagsfraktion sieht in der- Absetzung des Königsteiner Bürgermeisters Rudolf Maiwald wegen einer früheren

MfS-Tätigkeit einen juristischen Präzedenzfall von bundespolitischer Bedeutung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Andre Hahn, verteidigte am Freitag den Entschluß seiner Partei, Maiwald bei seiner geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht finanziell zu unterstützen.