Pokerpartie um die Krankenhäuser

Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat hat seine Vorstellungen über die Zukunft der 16 städtischen Krankenhäuser aufs Tapet gebracht - mehrere landeseigene GmbH unter dem Dach einer Holding.

Das alles soll ab 1997 geschehen. Und bis dahin ist nicht mehr viel Zeit für eine grundlegende Umgestaltung, denn darauf läuft es hinaus. Die Frage nach dem Ergebnis kann jedoch noch niemand so richtig beantworten. Da klärende Wort fehlen, bleibt viel Raum für Irritationen, Mutmaßungen, Unsicherheiten und Zukunftsängste.

Spätestens mit den Koalitionspapier CDU/SPD war die Fackel geworfen, wo es hieß: »Städtische Krankenhäuser sollen in moderne Organisations- und Rechtsformen überführt werden, die ihre

Eigenständigkeit und Flexibilität erhöhen, jedoch auch Verantwortlichkeit und Mitwirkung der Bezirke sichern. Auch Trägerwechsel sind möglich.«

Im Juni beschloß der Landesparteitag der SPD »die Überprüfung der gegenwärtigen Organisation und Rechtsform der städtischen Krankenhäuser in Berlin und die Überführung in moderne, ggf. auch leistungsfähigere Organisationsformen der Bezirke«. Die Berliner SPD sei »gegen die Zusammenführung der Berliner städtischen Krankenhäuser unter einem zentralen organisatorischen Dach«. Ihre Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder sollten »sich gegen die Schaffung einer stadtweiten zentralistischen Struktur« wenden. »Die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten, eine gesetzlich geregelte innerbetriebliche Mitbestimmung und die Anwendung tarifrechtlicher Bestimmungen sind unverzichtbar«.

Ob eine solche Position politisch wirk-

sam wird, bleibt dahingestellt. Man denke an den Ausgang der leidigen Diskussion in der SPD um das zentralistische Landesschulamt. Das meinte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ingeborg Simon. Es müsse ausgeschlossen werden, daß wirtschaftliche Aspekte über die Gesundheitsversorgung gestellt werden. Gleich der ÖTV plädierte sie für'eine öffentliche Rechtsform als Eigenbetriebe oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

Den Orwatschen Vorstellungen nach sollen unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung 35 Prozent des von den einzelnen »Mitgliedern« einer GmbH erwirtschafteten Überschusses in einen Topf fließen, um aus dem wiederum defizitäre Einrichtungen zu »unterstützen«. Die Gefahr liegt nahe, daß auf diese Weise gutes Wirtschaften bestraft und das wirtschaftliche Risiko innerhalb einer GmbH auf breitere Schultern verteilt werden, soll. Vom Senat weg.

Möglicherweise ist das der Grund, weshalb Orwat für einen Trägerwechsel im effektiv wirtschaftenden Krankenhaus im Friedrichshain, wo in diesem Monat die Belegschaft darüber abstimmen soll, »absolut keine Notwendigkeit« sieht. Entscheide man sich für einen Wechsel, wolle er, Orwat, das Krankenhaus europaweit ausschreiben lassen. Spätestens nach dieser Äußerung ist Erklärungsbedarf dringender denn je geboten.