OTV: Heißer Herbst begann
Tarife Widerstand gegen Krankengeldkürzung wächst
Im Konflikt um die 20prozentige Lohnkürzung für Kranke verhärten sich die Fronten. Während der Arbeitgeberverband Gesamtmetall am heutigen Montag regionaleTarife kündigen will, erklärte der ÖTV-Kongreß »Widerstand mit allen Mitteln«.
Bonn (dpa/ND.) Die DGB-Gewerkschaften schworen ihre Mitgliedern am Wochenende auf einen langen Machtkampf ein. Unternehmervertreter erklärten dagegen, sie würden sich von den Gewerkschaften nicht erpressen lassen.
Nach Ansicht von DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hat »der heiße Herbst« bereits begonnen. Zu Beginn des ÖTV-Kongresses am Sonntag in Stuttgart
erklärte sie, die Auseinandersetzung um die Lohnfortzahlung könne länger dauern als der Arbeitskampf 1956/57, mit dem die Lohnfortzahlung erstritten worden sei. Damals hatten sich über 16 Wochen lang 120 000 Arbeiter an Streiks beteiligt. ÖTV-Chef Herbert Mai warnte, an der »Demontage des Sozialstaates und der Tarifautonomie« würden sich Bundesregierung und Unternehmer »die Zähne ausbeißen«.
Im Daimler-Benz-Konzern, Vorreiter bei der vorzeitigen Kappung der Krankheitsbezüge, ist die Stimmung aufs höchste gereizt. Am Sonnabend ließen rund 20 000 Beschäftigte vereinbarte Sonderschichten ausfallen; rund 2000 Autos konnten nicht gebaut werden. Die Konzernleitung sprach von »rechtswidrigen Streiks«, die Arbeitnehmervertretung von »Rechtsbruch« durch die Einschränkung
der Lohnfortzahlung. Der Gesamtbetriebsrat rief die rund 220 000 inländischen Beschäftigten auf, am morgigen Dienstag geschlossen zu protestieren.
Unterdes kommen immer mehr Zweifel an der Rechtmäßigkeit beim Vorgehen vieler Unternehmen auf. Nach Auffassung von Experten des Kanzleramtes sowie des Arbeits- und Justizministeriums verstoßen sie in vielen Fällen gegen geltendes Recht, berichtete der »Spiegel«. Nach einem vertraulichen Papier seien rund 80 Prozent der Arbeiter in Bereichen beschäftigt, in denen die gekürzte Lohnfortzahlung ohne eine Kündigung des Tarifvertrages nicht möglich sei.
Kritik an den Unternehmern wurde selbst im Regierungslager laut. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) sagte im ZDF, die Regierung sei bei den Gesprächen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern davon ausgegangen, daß »rund 80 Prozent der Arbeitnehmer auf 100 Prozent abgesichert seien«.
Gesamtmetall rief die IG-Metall erneut dazu auf, schnell vorgezogene Tarifverhandlungen aufzunehmen und das strittige Thema mit einzubeziehen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Klaus Murmann, forderte in einer Zeitung auch die öffentlichen Arbeitgeber auf, »schleunigst den Bundesangestellten-Tarifvertrag zu kündigen«. Seiten 2, 4 und 9
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