Positionspapier zum Parteiprogramm

Für »das am meisten Antikapitalistische, was bisher aus der PDS kam«, hält Andre Brie Teile eines umfangreichen Kommentars zum PDS-Programm, der demnächst veröffentlicht wird.

Der Vorsitzende der PDS-Grundsatzkommission bezieht diese Einschätzung vor allem auf jenen Teil der Schrift, in dem aus den Defiziten des Staatssozialismus eine Strategie entwikkelt wird, wie die PDS Positives bewahren und dies mit der Kritik am heutigen Kapitalismus verbinden kann. Weitere Teile befassen sich mit möglichen Subjekten eines gesellschaftlichen Wandels und mit einem konkretisierten PDS-Selbstverständnis.

Ein Jahr haben die Autoren Andre und Michael Brie, Judith Dellheim, Thomas Falkner, Dieter Klein, Michael Schumann

und Dietmar Wittich an dem Text gearbeitet, der sich nicht nur an die PDS-Basis wendet, sondern auch an »Mitglieder anderer linker Parteien und an alle, die an einem öffentlichen linken Diskurs interessiert sind«. So steht es in den Vorbemerkungen, die ND inzwischen vorliegen. Sozialismus wird darin als die »uns gemäße Form« bezeichnet, sich für grundlegende soziale, demokratische, ökologische und wirtschaftliche Veränderungen einzusetzen. Die Autoren betonen, daß ihre Kapitalismuskritik nicht mehr den Lehrbüchern des Marxismus-Leninismus entnommen, sondern durch eigene Erfahrungen in der Bundesrepublik begründet sei.

Schon vor der Veröffentlichung des Kommentars, der bis zur PDS-Strategiekonferenz Anfang November als Buch erscheinen soll, gab es Verwirrung: Der »Spiegel« hatte berichtet, in dem Text gebe es Kritik an Marx und positive Bezüge auf Adenauer, »Alles Quatsch«, sagt Andre Brie, PDS-Programmatik ohne

Marx sei auch künftig undenkbar. Parteivorsitzender Lothar Bisky ergänzt, der Hinweis auf Adenauer sei eine Ente. Der Programm-Kommentar solle einen Anstoß zur Diskussion über das gültige Programm bezwecken, für die weitere Schriften und Bücher erwünscht sind. Vielleicht könne so zur Jahrtausendwende ein neuer Grundsatztext daraus entstehen.

Brie will mit dem Kommentar die Parteibasis anhalten, sich ihr Parteiprogramm wirklich anzueignen. »Seitdem wir es 1993 beschlossen haben, ist die Debatte darüber versandet«, sagt er. In dem neuen Text werden extrem verkürzte, abstrakte Programmaussagen näher erläutert und mit einem theoretischen und geschichtlichen Hintergrund versehen. Dazu gehört die letzthin noch tunlichst offengelassene Haltung der PDS zur Eigentumsfrage.

Hoffnung setzen die Autoren auf kleine reformerische Schritte, die dazu beitragen könnten, daß sich radikal neue Maßstäbe für die gesellschaftliche Entwicklung verbreiten und Gegenkräfte formieren. Der Einsatz für solche Veränderungen sei »die gegenwärtig wohl wichtigste Weise, als Sozialistinnen und Sozialisten für die Überwindung der kapitalistischen Moderne und das Entstehen einer modernen sozialistischen Gesellschaft zu wirken«.