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gegen Kürzungen
Thierse sieht »dramatische Bedrohung«
Potsdam (ddpADN/ND). Vor einem Kahlschlag bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) haben die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landesverbände gewarnt. Bei ihrem Treffen am Sonntag in Potsdam wandten sie sich mit einem dringenden Appell an die ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die vorgesehenen Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Bundestag zu verhindern. Zugleich lehnten die SPD-Politiker einhellig die geplante vierte Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LAG) ab. Zur Begründung hieß es, daß sie schon im Vorfeld zu massiver Verunsicherung unter den ostdeutschen Landwirten geführt habe und ihre Umsetzung Tausende von Arbeitsplätzen gefährden würde.
Beide Vorhaben der Bundesregierung stellen nach den Worten des SPD-Vize- J
Vorsitzenden Wolfgang Thierse eine »dramatische Bedrohung der sozialen und ökonomischen Situation in Ostdeutschland« dar. Die Streichung von 1,7 Milliarden Mark bei der Arbeitsförderung im Bundeshaushalt 1997 würde nach seinen Worten zu bis zu 300 000 neuen Arbeitslosen in Ostdeutschland führen. Mindestens 150 000 Jobs seien durch die ABM-Kürzungen gefährdet. Thierse warf den ostdeutschen CDU-Abgeordneten »verlogenes Verhalten« und »Täuschungsmanöver« gegenüber ihren Wählern vor. Zu Hause würden sie »vollmundige Erklärungen« abgeben, in Bonn dann aber stets für die Sparpläne der Regierung stimmen. Gegen diese Taktik wolle die SPD den »schlichten und direkten Widerstand« bis zur voraussichtlichen. Verabschiedung des Bundeshaushalts Ende November stellen. Seite 9
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