SPD-Appell an Ost-CDU

Dreßler: Koalition schreibt neue Länder ab Von Gabriele Oertel

Ein Signal wollte die SPD mit ihrer Tagung am Wochenende in Magdeburg setzen. Doch die Signalwirkung, im Osten über dessen Wirtschaftsperspektiven zu beraten, hielt sich in Grenzen. Der Appell für eine parteiübergreifende Verhinderung der geplanten ABM-Kürzung indes war nicht zu überhören.

Daß die heiße Phase um das sogenannte Arbeitsförderungsreformgesetz und die Haushaltsberatung 97 begonnen hat, war schon in der Vorwoche durch zahlreiche Anhörungen der einzelnen Fraktionen und Ost-Abgeordnetengruppen offensichtlich geworden. Der sachsen-anhaltinische DGB-Chef Jürgen Weißbach, der sowohl zu Anhörungen der Ost-CDU-Abgeordneten als auch der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Zukunft von ABM-Ost durch die Lande reiste, konnte diesmal am Ort bleiben.

Mit ihrer Tagung in Magdeburg ging es der SPD am späten Freitagabend auch nicht nur um eine Anhörung, sondern um ein Signal. SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler: »Noch lassen sich ABM-Kürzung...


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