Linkes Forum zu Maastricht II

Wir sind zutiefst darüber besorgt, daß die gegenwärtig stattfindende Regierungskonferenz erkennen läßt, daß die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht beabsichtigen, die prinzipiellen Fehlorientierungen und Defizite des Maastrichter Vertrages grundsätzlich zu korrigieren. Die heutige Politik auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene, insbesondere die neoliberale Deregulierung.< der Volkswirtschaften und der Abbau der sozialen Sicherungssyteme, führen zu einem »Kern«-Europa. Sie werden die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft beschädigen... Wir wollen

1. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der Prüfstein für die Zukunft Europas. Aufgenommen werden muß die Verpflichtung der EU, nach Vollbeschäftigung zu streben.. Die »Sozialcharta« muß Bestandteil des Vertrages und für alle Mitgliedstaaten bindend sein...

2. eine klare Verp...