nd-aktuell.de / 27.11.2004 / Kommentare

Wegelagerei

René Heilig
Abzocke! Frechheit! Volkes Reaktion dürfte eindeutig sein, nachdem bekannt wurde, dass Brandenburgs Innenministerium an seine Verkehrspolizisten quantitative Vorgaben zum Eintreiben von Bußgeldern verteilt. »Bei Bargeldeinnahmen ist ein Jahresdurchschnitt pro Monat von 175 Euro je Verwarner zu erzielen.« Die Gewerkschaft der Polizei zwang Innenminister Schönbohm zum Eingeständnis, es gebe da ein »Missverständnis«. Um nicht erneut »Missverständnisse« zu provozieren: Diese Art von Wegelagerei ist keine spezifisch brandenburgische Haushaltsaufbesserungsmethode. Gleichfalls sei betont: Verkehrskontrollen sind notwendig. Wer zu grob gegen Regeln verstößt, kann und soll per Buße zur Einsicht geführt werden. Ein weiteres Missverständnis wäre es anzunehmen, die Polizeien könnten sich von Knöllchengeldern all das zulegen, was der Dienstherr ihnen Jahr um Jahr vorenthält: Anständige Kleidung, moderne Funksysteme und vielleicht auch ein paar Stellen mehr für die Kriminalprävention. Kein Missverständnis ist allerdings, dass solche Buße-Planziffern das ohnehin nicht störungsfreie Verhältnis zwischen Bürger und Polizei zusätzlich belasten. Und so tönt es nicht nur an Bier-Tischen: Bulle bleibt eben Bulle!