Hauptstadt verweigert Bleiberecht

Berlin (ND-Nowak). Knapp über 2000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien leben noch in Berlin. Viele sind durch die Kriegserlebnisse traumatisiert. Trotzdem kommt es immer wieder zu Abschiebungen. Erst in den letzten Tagen sorgte ein solcher Fall für Schlagzeilen, weil die UNO-Behörden in Pristina einen 55-jährigen Kosovo-Albaner nicht aufnehmen wollten. Am Donnerstag wurde er abgeschoben, obwohl die UN-Verwaltung mitgeteilt hatte, dass sie Abschiebungen, bei denen Familien auseinander gerissen werden, ablehne. Am Freitag landete der Mann wieder in Deutschland. Er hatte mit seiner Frau und drei Kindern seit 15 Jahren in Berlin gelebt. Am Freitag verlangten zahlreiche Flüchtlingsorganisationen und therapeutische Einrichtungen in einem »Berliner Appell« eine Bleiberechtsregelung für die Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien in Berlin. Zu den Unterzeichnern gehört die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Die Vereine verweisen auf die Ergebnisse einer Rundreise durch Bosnien und den Kosovo. »Es gibt dort keine Möglichkeit, Traumatisierte zu behandeln«, fasste Ralf Weber vom Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer die Erfahrungen zusammen. Dem stimmten auch Vertreter des Innensenats zu. Trotzdem gibt es für die Betroffenen wenig Hoffnung. Der Berliner Ausländerbeauftragte Günther Piening sieht selbst die Chancen eines Abschiebemoratoriums pessimistisch. Die Berliner Behörden verlangen eine bundeseinheitliche Regelung. Doch die werde von den CDU/CSU-geführten Bundesländern verhindert, so Piening. Selbst ein Bleiberecht für Romaflüchtlinge hatte auf der letzten Innenministerkonferenz keine Chance. So gehen die Abschiebungen, meist unbemerkt von der Öffentlichkeit, weiter.