FDP blockt, SPD lockt
Waigel beharrt auf Besteuerung / Kritik von Volkssolidarität und PDS Renten
Die Rentenreformkommission der CDU unterstützte gestern weitgehend das Konzept von Arbeitsminister Blüm. Die FDP schlug der Union eine gemeinsame Renten-Arbeitsgruppe vor. Die SPD erklärte sich grundsätzlich zur Zusammenarbeit bei der Reform bereit.
Berlin/Bonn (ND). SPD-Chef Oskar Lafontaine bot der Regierungskoalition unverzügliche Verhandlungen zum Thema Renten und Steuern an. Zu den Renten stellte er zwei Forderungen: Die versicherungsfremden Leistungen sollten aus den Kassen herausgenommen und die Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligt werden. Ausgangspunkt der Debatte sollten dabei gesenkte Sozialversicherungsbeiträge sein. Lafontaine zitierte Wissenschaftler, die meinen, eine Beitragssenkung um ein Prozent könnte 150 000 Arbeitsplätze schaffen. Die versicherungsfremden Leistungen von über 10 Mrd. DM würde die SPD über eine höhere Energiesteuer finanzieren. Als
Kompromiß sei eine höhere Mehrwertsteuer denkbar Da auch CDU-So...
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