UM Steuern ab 17 000
Vorstand billigte Konzept
Elgersburg (ND-Liebers). Der PDS-Bundesvorstand hat sich auf einer am Montag im thüringischen Elgersburg beendeten Klausur auf ein Steuerreform-Konzept geeinigt. Das Papier sieht eine Erhöhung des unbesteuerten Existenzminimums auf 17 000 Mark und einen linearen Steuertarif mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent vor Damit würden die Ungerechtigkeiten beseitigt, die sich aus einem Stufentarif ergeben, der bei geringen Einkommenssteigerungen zu Steuersprüngen und damit letztlich zu Einkommensverlusten führt, sagte der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi. Nach seiner Darstellung sind die aus dem Vorschlag resultierenden Einnahmeverluste wesentlich geringer als beim Modell des Bundesfinanzministers. Gysi zeigte sich überzeugt, daß SPD und Grüne einiges aus dem Papier »abschreiben« und es damit realisierbar machen. Der Bundesregierung wird in einer Erklärung vorgeworfen, die Bürger zu täuschen. Die vorgesehene Erhöhung des Existenzminimums sei nicht nur zu gering, sondern längst gesetzlich festgelegt. Seite 5
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