Zu »Phantom-Aufstand gegen die CDU« von Marcel Braumann (ND vom 30. 1.):
Der Beitrag hat mich sehr traurig gemacht, weil er all denen, die mit viel Engagement den Volksantrag zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung unterstützt haben, sinngemäß hinterherruft: Ihr ward ja schön blöd, bringt sowieso nichts! Das liegt genau auf der Linie der selbstgefälligen CDU-Machtelite in Sachsen, die bei jeder Gelegenheit zu verstehen gibt, daß sie das Volk fest im Griff zu haben glaubt.
Natürlich wäre ein Volksantrag gegen das Kommunalabgabengesetz das Beste gewesen. Da das aber, wie der Autor selbst schreibt, rechtlich nicht möglich war, bot die vorliegende Initiative eine Chance, die Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die CDU an einen Tisch zu bringen. Daß das gelungen ist, bleibt ein politischer Erfolg, der für die Zukunft hoffen läßt.
Der Volksantrag drückt die Betroffenheit der Bürger durch über-
höhte finanzielle Belastungen aus; daher verstärkt jede Unterschrift den politischen Druck auf die Staatsregierung, ihren Kurs zu ändern. Tut sie's nicht, dürfte sie auch dafür bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten.
Andrea Roth, PDS-Landtagsfraktion, umweltpolitische Sprecherin