nd-aktuell.de / 04.02.1997 / Politik / Seite 2

Gegenreform

Kurt Stenger

Wofür die Globalisierung hierzulande nicht alles herhalten muß! Die Bundesregierung begründet ihre Steuerreform

damit, laut Unternehmern mache der globale Wettbewerb es erforderlich, die Löhne zu senken und das System der Tarifverträge aufzulösen. Warum Deutschland ohne all das wohl Exportvizeweltmeister ist?

Nun hat sich der Hallenser Wirtschaftsforscher Rüdiger Pohl zu Wort gemeldet, der im Namen der Globalisierung gleich das ganze politische System der Bundesrepublik in Frage stellt. Konsensprinzip und Föderalismus seien angesichts des »negativen Anpassungsdrucks« zum Hemmnis geworden, sagt er Will Pohl veraltete Basis-Überbau-Modelle aufwärmen?

Natürlich nicht. Genauso wie den anderen Rufern im nationalen Standortwald geht es ihm um eine Gegenreformation. Und da der längst begonnene Umbau so langsam vonstatten geht, lassen sie keine Gelegenheit aus, ihre Wünsche in eine diffuse öffentliche Debatte zu streuen: Umverteilung von unten nach oben, Abbau des Sozialstaates, Tarifsystem nach Betriebsbedürfnissen.

Was ihnen dabei entgeht - gerade sie sind es, die den bislang wohl wichtigsten Vorteil des Standorts Deutschland gefährden: das Konsensprinzip der Lobbies von Arbeit und Kapital.