Alles wird Bannmeile
Auf ihrer Ckeckliste haben die Security-Strategen für Berlin sogar Überraschungen, mit denen man nicht einmal in Bonn auf Nummer Sicher ging. Eine Bannmeile zum Beispiel, die nicht nur vor dem Parlament, sondern auch vor dem Kanzleramt den demonstrativen Aufenthalt verbietet. Eine »Arbeitsgruppe Bannmeilengesetz« tüftelt am Erlaß von Demonstrationsverboten erstmals vor Organen der Exekutive. Ein PDS-Gesetzesentwurf, ganz auf Bannme...
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