nd-aktuell.de / 04.02.1997 / Politik / Seite 3

Kooperation mit einem russischen Geheimdienst?

Am Sonnabend bekam die Nachrichtenagentur dpa ein Material zugespielt, daß nicht der bundesdeutsche, sondern der russische Geheimdienst den Schmuggel inszeniert hätte. Angeblich habe Schmidbauer die Mitglieder des Untersuchungsausschusses über ein entsprechendes Papier des US-Geheimdienstes CIA informiert. Dann stellt sich die Frage, warum

der Minister noch am Donnerstag vorm Ausschuß behauptete, nichts zu wissen. Er hätte sich auch den Vorwurf der Untätigkeit ersparen können.

Aufklärung könnte natürlich ebenso der als Dolmetscher in Spanien eingesetzte BND-Mann Willy Liesmann bringen. Von dem weiß man aus Unterlagen, daß er mindestens den Schmuggeltermin kannte. Bisher verweigerte Liesmann alias Weitzel mit dem Hinweis auf drohendes Verfahren die Aussage. Der Abgeordnete Manfred Such (Bündnis 90/Grüne) behauptet, der Münchener Oberstaatsanwalt Meier-Staude verschleppe absichtlich die Ermittlungen gegen Liesmann wegen Verdachts auf Falschaussage. Der Grund, so Such: Gemeinsam mit der Bonner Regierungskoalition wolle die Münchener Staatsanwaltschaft weitere Aufklärung verhindern.

An dieser Stelle also setzte die Regierungsmehrheit im Bundestagsausschuß durch, daß vorläufig keine Zeugen mehr vernommen werden. Der Ausschuß werde einen Zwischenbericht ausarbeiten. Gerade jetzt, wo es mit den Aussagen von Kohl, Bohl und auch mit Liesmann spannend werden könnte. Interessant wäre sicher nach diesem Wochenende die Version mit dem russischen Geheimdienst. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, daß der tatsächlich beteiligt war. Eine Mittäterschaft des russischen Geheimdienstes schließt die Inszenierung unter Regie des Bundesnachrichtendienstes doch wohl nicht aus.