Spitzensatz bei Spitzeneinkommen
Nach Auffassung der PDS sollten Jahreseinkommen bis 17 000 Mark steuerfrei sein. Für die Einkommenssteuer wird ein linearer Tarif vorgeschlagen, der bei 15
Prozent beginnt und bis zu einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent für Einkommen über 120 000 Mark pro Jahr ansteigt. Kindergeld, Lohnersatzleistungen, Renten, Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge dürften nicht besteuert werden, das gelte auch für Sozialloistungen des Staates und Zinseinkommen bis 3000 Mark pro Jahr Das Ehegattensplitting will die PDS abgeschafft und durch eine konsequente Individualbesteuerung ersetzt sehen. An die Stelle des Solidarzuschlags möchte sie eine zeitlich begrenzte Abgabe für Besserverdienende ab einem Nettoeinkommen von 65 000 Mark pro Jahr setzen.
Versicherungsbeiträge bis 12 000 Mark, Unterhaltszahlungen für Kinder sowie Spenden für gemeinnützige Vereine und Einrichtungen sollten ebenso vom zu versteuernden Einkommen abzugsfähig sein, wie eine Pauschale von 2000 Mark. Nicht versteuert werden sollen Kapitallebensversicherungen. Das Kindergeld möchte die PDS nach dem Alter differenzieren und auf durchschnittlich 660 Mark im Monat erhöhen.
Einnahmeverluste oder Ausgabenerhöhungen, die durch die geplante Steuerreform verursacht werden, sollten durch die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer, auf zehn Jahre verteilte einmalige Abgaben auf größere Vermögen sowie die Erhöhung der Erbschaftssteuer kompensiert werden. Au-ßerdem wird eine Arbeitsmarktabgabe für besserverdienende Beamte, Abgeordnete, Selbständige und Freiberufler sowie die konsequente Versteuerung von Spekulationsgewinnen vorgeschlagen.
Die Mehrwertsteuern möchte die PDS dreistufig ausgestaltet sehen. Danach sollte der niedrige Satz von 7 Prozent auf weitere Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Kinderbekleidung, ausgedehnt werden. Für Luxusgüter und Luxusdienstleistungen sollte dagegen ein Steuersatz von 21 Prozent veranschlagt werden. Für die Besteuerung von Unternehmen will die Partei einen eigenen Vorschlag ausarbeiten, der vor allem den Gewinn, weniger die Substanz der Betriebe besteuert. Außerdem sollen Geldanlagen höher besteuert werden als produktive Investitionen.
Nach Darstellung von PDS-Bundestagsgruppenchef Gregor Gysi ist das Steuermodell wesentlich gerechter und einfacher Damit wolle man zeigen, daß es Alternativen zu den Vorschlägen der Bundesregierung gibt.
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