PDS: Horno-Gesetz soll vor Verfassungsgericht

Potsdam (ADN). Die PDS will das Braunkohlengrundlagengesetz, das die rechtliche Absicherung für die Abbaggerung der Lausitz-Gemeinde Horno bietet, vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Die Landtagsfraktion werde jetzt zu diesem Schritt aufgefordert, sagte PDS-Landesvorsitzender Wolfgang Thiel am Montag vor Journalisten in Potsdam.

Mit der Normenkontrollklage soll laut Thiel geprüft werden, inwieweit der Gesetzentwurf mit dem Artikel 25 der Landesverfassung zum Schutz der sorbischen Minderheit vereinbar ist. Die Gemeinde Horno soll nach bisherigen Planungen im Jahr 2003 abgebaggert werden.