In Brandenburg noch 50 DDR-Gesetze

Potsdam (dpa). Fast sieben Jahre nach der deutschen Einheit gelten im Land noch gut 50 Gesetze und Verordnungen aus DDR-Zeiten. Sie seien von ursprünglich 243 Gesetzen und Verordnungen übriggeblieben, die mit dem Tag der Einheit 1990 zunächst als Landesrecht galten, sagte Justizsprecher Henning Baumeister am Montag in Potsdam. Gesetzliche Grundlage dafür seien die Artikel 8 und 9 des Einigungsvertrages. Danach gelten Gesetze aus DDR-Zeiten dann fort, wenn sie nach bundesdeutschem Recht Ländfirsachft sind.