Pace-Fahnen und Pfiffe gegen Bush

Im Mediendienst »Indymedia« diskutieren Kriegsgegner und Linke schon seit Wochen über Demonstrationen gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush. Seit gestern gibt es auch einen Aufruf aus der Friedensbewegung zu »europaweiten Protesten«. Bush wird am 23. Februar in Deutschland erwartet. Gesucht wird noch nach einer möglichst symbolträchtigen Stadt für das Treffen mit Gerhard Schröder (SPD).

»Unabhängig von der noch offenen Frage, in welcher Stadt der US-Präsident empfangen wird, bereitet sich die Friedensbewegung auf einen heißen Empfang vor«, sagt Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Die Organisation hat den Vorschlag gemacht, die Aktionen gegen den Besuch unter das Motto »Europa pfeift auf Bush« zu stellen. Daraus, so Strutynski, »ergeben sich nahe liegende ohrenbetäubende Protestformen fast von selbst«. Den Januar wollen die verschiedenen Friedens- und globalisierungskritischen Organisationen nutzen, um mögliche gemeinsame Aktivitäten zu vereinbaren. Für den 23. Januar hat der »Friedensratschlag« zu einer bundesweiten Aktionskonferenz nach Kassel eingeladen. Dort sollen letzte Verabredungen getroffen werden. Strutynski unterstrich, »dass es für die Friedensbewegung schon eine kleine Genugtuung ist, wenn Bush diesmal um Berlin einen Bogen macht. Die großen Proteste anlässlich seines Aufenthalts im Mai 2002 klingen ihm wahrscheinlich noch in den Ohren«. Damals hatten rund 100000 Menschen in der Hauptstadt protestiert. Bush und die Bundesregierung sollten nicht glauben, ihr Ausweichen in die Provinz werde weniger Protest zur Folge haben, heißt es in der Erklärung des Bundesausschusses. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte sei die Popularität eines US-Präsidenten hier zu Lande geringer als heute gewesen. »Die Zeiten US-Fähnchen schwingender Jubeldemonstranten sind vorbei«. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehne den weltweiten Kriegsfeldzug der USA ab und werde dies am 23. Februar mit Pfiffen und Pace-Fahnen auch deutlich machen. Auch in den USA machen Bush-Gegner Druck auf den Protesten. Zu Beginn von Bushs zweiter Amtszeit wollen Oppositionelle am 20. Januar zehntausende Demonstranten mobilisieren. Mehrere Gruppen haben bereits die Erlaubnis beantragt, auf der National Mall, dem ausgedehnten Grünstreife...