Merkel abgemeyert

CDU-General tritt zurück / Volker Kauder wird Nachfolger / Kritik an langem Zögern

CDU-Generalsekretär Meyer ist wegen der RWE-Gehaltsaffäre zurückgetreten. Sein Nachfolger wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Während in der CDU Erleichterung vorherrschte, kritisierte die Konkurrenz den Schritt als überfällig.

Berlin (ND-Strohschneider). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat nach Tagen des Zögerns nun doch die Konsequenzen aus der Affäre um Bezüge des Energiekonzerns RWE gezogen. Der 56-Jährige war nach etwas mehr als vier Jahren Amtszeit wegen Sonderzahlungen in Höhe von rund 128000 Euro in die Kritik geraten. Seinen Rücktritt begründete Meyer damit, der CDU nicht weiter schaden zu wollen. Die Parteivorsitzende Angela Merkel bedankte sich für die Zusammenarbeit. Dass sie so lange an Meyer festgehalten habe, sei kein Fehler gewesen. Als Nachfolger schlug Merkel den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, vor. Er soll beide Ämter für eine Übergangszeit parallel ausüben. »Wir wollen im Jahr 2006 diesem Land eine bessere Regierung stellen als wir sie jetzt haben«, so Kauder. In der CDU ist der Schritt überwiegend positiv aufgenommen worden. Vor allem die vor Wahlkämpfen stehenden Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrüßten den Rücktritt Meyers nachdem von dort am stärksten auf Konsequenzen aus der Affäre gedrängt worden war. Bei der politischen Konkurrenz stieß vor allem der späte Zeitpunkt auf Kritik. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, bezeichneten den Schritt als »seit Tagen überfällig«. PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz zeigte sich über die Folgen der Affäre für die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt besorgt. Wer sich wie Meyer über Moral und Anstand erhebe, sei für Politikverdrossenheit mitverantwortlich. Die Sozialisten blieben außerdem bei ihrer Forderung nach einer Offenlegung von Neben- und Zusatzverdiensten von Politikern. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte Meyers Entscheidung »konsequent«. Bei der SPD wurde der Rücktritt als »neue Niederlage« für Angela Merkel gewertet, um die es nun langsam »einsam werde«. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte in Berlin, der CDU-Vorsitzenden »fehlte das politische Gespür, rechtzeitig die notwendigen Konsequenzen zu ziehen«. Meyers Rücktritt sei offenbar keine Entscheidung Merkels gewesen, sonde...

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