Höhere Zuweisungen von Null Cent

Die Kommunen in Brandenburg schlagen Alarm. In den Kassen werden die Finanzlöcher immer größer. Die jüngst von der Landesregierung verkündete Hiobsbotschaft, wonach sich die Städte und Gemeinden mit dem neuen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre auf neue Kürzungen einstellen müssen, sorgt für heftige Proteste. Zwar sollen 2005 die Zuweisungen noch in voller Höhe erfolgen, doch bereits 2006 sind Einsparungen von 50 Millionen Euro vorgesehen. »Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge«, sagte Peter-Paul Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. »Die Kürzungen werden zu erheblichen Problemen führen.« Erst vor einem halben Jahr hat der Landtag das Finanzausgleichsgesetz (FAG) verabschiedet, das zu Beginn des neuen Jahres wirksam wird. Damit sollten die Zuweisungen an die Kommunen eigentlich auf solide Füße gestellt und dauerhaft geregelt werden. »Das FAG verspricht Planbarkeit, Transparenz und Verlässlichkeit«, betonte Humpert. Doch bereits jetzt unternehme Rot-Schwarz den »Versuch, die kommunalen Haushalte als Steinbruch für die Sanierung des Landesetats zu nutzen.« Mit dem FAG werden zusätzliche Gelder von jährlich rund 100 Millionen Euro versprochen. Doch die Hälfte dieser Summe wird bereits wieder eingesammelt. Humpert befürchtet, dass es damit längst noch nicht genug ist. Die einzelnen Ministerien würden mit großer Wahrscheinlichkeit nochmals kräftig auf die Sparbremse treten und zusätzliche Kürzungen bei den für die Kommunen bestimmten Mitteln vornehmen, sagte er. Ebenso werde die Landesregierung die für 2006 prognostizierten Mindereinnahmen von 170 Millionen nach der festgeschriebenen Verbundquote von 20 Prozent an die Kommunen durchreichen. Damit bleibe von den angekündigten höheren Zuweisungen kein einziger Cent übrig, monierte der Hauptgeschäftsführer. »In diesem Jahr haben angesichts der Finanznöte bereits elf von 14 Landkreisen keinen ausgeglichenen Haushalt.« Die Einnahmen würden deutlich von den Ausgaben übertroffen, es müssten hohe Kassenkredite aufgenommen werden und es drohten riesige Zinszahlungen, schilderte Humpert die Lage. Die Landesregierung müsse umsteuern. Notwendig sei ein weiteres kommunales Entlastungsgesetz. Die beiden bisherigen hätten lediglich beim Schülertransport, für den die Eltern inzwischen deutlich mehr zahlen müssten, Einsparungen für die Kreise gebracht. Jetzt solle endlich das teure Amtsarzt-Modell abgeschafft werden. Außerdem forderte Humpert Korrekturen bei der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung. Die Kosten sollten die Landwirte künftig alleine tragen. Zahlen müssen gegenwärtig zu je einem Drittel Land, Kreise und Bauern. 2004 hätten die Landkreise 2,6 Millionen Euro aufgebracht. Humpert appellierte an die Landesregierung, die angekündigten Kürzungen möglichst schnell zurückzunehmen. Falls das nicht geschehe, werde man sich auf Gegenmaßnahmen verständigen. Möglich sei auch ein Gang vor das Landesverfassungsgericht.