Flughafen-Finanzen nicht rechtssicher

Die brandenburgische PDS fordert die SPD-CDU-Regierung auf, in der Flughafenpolitik ihre Scheuklappen abzulegen und nicht länger Wunschdenken nachzuhängen. Für das im November vorgelegte Flughafen-Finanzierungskonzept fehle jede Rechtssicherheit. »Wir kennen die leidvolle Geschichte der Großprojekte in Brandenburg, und ich fordere die Landesregierung auf, nicht ein weiteres Kapitel hinzuzufügen«, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Anita Tack. Schon der von der Landesregierung vorgesehene Finanzierungsplan, der für das 2-Milliarden-Projekt einen brandenburgischen Anteil von 159 Millionen Euro bis 2010 vorsieht, kann nicht garantieren, dass dafür wirklich Leistungen erfolgen. Tatsächlich aber nehmen die Gesellschafter der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (Brandenburg, Berlin, Bund) zusammen 1,85 Milliarden Euro neue Kredite für den Bau auf. Sie sichern den Banken die Summe zu 80 Prozent ab, so folgert Tack: »Den weitaus größten Teil des Risikos trägt der Steuerzahler, getreu dem Motto: Risiken verstaatlichen, Gewinne privatisieren.« Denn vollkommen unwägbar ist angesichts der Klageflut gegen das Großprojekt, ob es zum Bau in der vorgesehenen Weise kommt. Die millionenteure Umsiedlung von Diepensee sei vor diesem Hintergrund voreilig und jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Auch die Passagierprognosen sind nach den Worten der Verkehrsexpertin völlig illusorisch. In Berlin-Schönefeld liege heute die Hälfte der Abfertigungskapazität brach. »Der Flughafen könnte - so wie der da steht - pro Jahr 10 Millionen mehr Passagiere abfertigen.« Die künftige Strategie der Flughafenpolitik muss aus Sicht der märkischen PDS im Landtag debattiert und beschlossen werden. Das gebiete das Erlebnis des restlosen Versagens aller bisherigen Regierungen und ihrer Beauftragter, sagte Tack. »Die Landtagsmehrheit muss sagen, ob sie die Regierung unterstützt und zu welchen Bedingungen sie das tut.« Das bislang gescheiterte und von kolossalen Fehlplanungen begleitete Unternehmen habe den Steuerzahler bereits genug belastet. Zu den neuerdings geplanten 2 Milliarden Euro für den Bau kommen nach Expertenschätzung noch einmal 1,5 Milliarden für Umfeldeinrichtungen, an denen die öffentliche Hand auch mit Fördergeldern beteiligt sei. Das gesamte 14-jährige Abenteuer Flughafenpolitik und seine zwei gerichtlich gescheiterten Privatisierungsversuche haben den Steuerzahler laut Tack bislang eine Milliarde Euro gekostet. Allerdings bezeichnete Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Landesbeitrag für das Projekt Großflughafen Berlin Brandenburg International als »nicht verhandelbar«. Den Worten ihrer Verkehrsexpertin zufolge hofft die märkische PDS darauf, dass der Landtag in seiner neuen Zusammensetzung Lehren aus der gescheiterten Land...