Lange Schatten

Mit dem Rücktritt des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer wird keine Affäre beendet, sondern nur eine Seite in einem dicken Fragenkatalog umgeblättert. Welche »Nebeneinkünfte« sollen Parlamentariern erlaubt sein? Wie kann das Dunkel wirtschaftlicher Abhängigkeiten von Abgeordneten gelichtet werden? Ist hinzunehmen, dass RWE und andere gepflegte Unternehmensseilschaften als Parallelparteien und in Fraktionsstärke in den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen agieren? Die Fragen sind beileibe nicht neu. Sie werfen jedoch mit jedem »Fall« längere Schatten in das Demokratievertrauen - und drohen dort gefährlich nach rechts auszuschlagen. Eine überzeugende Antwort zu geben, ist Aufgabe aller Parteien. Richtig wäre ein Gesetz zur Offenlegung und Begrenzung von »Nebenverdiensten«, wie es die PDS 1997 im Bundestag beantragt hatte. Ihr eigenes Problem wird die CDU sehr kalkuliert angehen: Der Rücktritt von Laurenz Meyer ist für Parteichefin Angela Merkel kein Befreiungsschlag. Mit ihrer Erklärung am Montag, dass er im Amt bleibe, hat sie sich selbst unwiderrufbar in seine Affäre verstrickt. Wie lange sie die CDU noch führen wird, hängt allein davon ab, wie ihre Gegner in den eigenen Reihen die verbliebenen Chancen für 2006 einschätzen. Halten sie einen Wahlsieg des konservativen Blocks nun für unerreichbar, dann wird niemand Frau Merkel diese letzte Quittung abnehmen wollen. Rechnen sie sich aber noch Chancen aus, dann dürften Merkels Cheftage bald gezählt sein. Ihr werden die CDU-Landesfürsten an Leine, Saar, Rhein und Main, jedenfalls keinen Erfolg mehr gönnen. Angela Merkel soll - und wird wohl - als gescheiterte Vorsitzende in die CDU-Geschichte eingehen.