Den Haag und Ankara

Politische Folgen des Brandanschlags in Den Haag, bei dem letzte Woche sechs Angehörige einer zehnköpfigen türkischen Familie umkamen: Eine Parlamentsdelegation aus Ankara informiert sich in Holland bei Mitgliedern der hiesigen Zweiten Kammer über den Stand der Ermittlungen. Unter den Delegierten befindet sich auch ein Staatsminister Die niederländische Regierung hat allerdings verlautbaren lassen, »keine Zeit« zu haben, ihn zu empfangen. Vorwürfe aus Ankara, die Niederländer sollten sich lieber um die Sicherheit türkischer Staatsbürger auf ihrem Territorium als um Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kümmern, haben zu Verstimmungen geführt.

Dem Anschlag folgte als Protest ein »Marsch des Kummers« durch Den Haag. Als es dann auch bei einem der Organisatoren dieser Aktion brannte, schienen die Zusammenhänge klar. Er und einige Mitstreiter hatten anonyme Briefe mit Drohungen empfangen. Nun stellte sich aber heraus, daß der 56jährige Rassismusbekämpfer das Feuer in seiner Wohnung selbst gelegt hatte.

Nach dem Tod der türkischen Mutter und fünf ihrer Kinder kursierten unterschiedlichste Vermutungen. Für viele stand fest, daß es eine Tat niederländischer Rassisten war »Solingen - Mölln -Den Haag« war auf einem Plakat zu lesen. In der türkischen Gemeinschaft stand aber auch die PKK im Verdacht. Die betreffende Familie ist kurdischer Herkunft. Wieder andere wollten von einer Familienfehde wissen oder auch von einer kriminellen Verwicklung.

Fest steht derzeit nur der Fakt der Brandstiftung. In der selben Nacht hatte es in Den Haag zwei weitere Brandanschläge gegeben. Einige Personen iranischer Herkunft waren festgenommen worden, verfügten aber über Alibis.

Der Brandanschlag fand wenige Tage vor der jährlichen nationalen Kundgebung gegen Rassismus in Amsterdam statt. Fast zeitgleich wurde der Vorsitzende der Rechtspartei Zentrumsdemokraten (CD) zu zwei Wochen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er erklärt hatte, die multikulturelle Gesellschaft »abschaffen« zu wollen. Der Richterspruch könnte der Auftakt zu einem Verbot der CD sein, die jetzt über drei Sitze im Parlament verfügt. Die Beteiligung an der Kundgebung nach Angaben der Organisatoren 7500 hielt sich allerdings in Grenzen.