- Politik
- SPD-Gewerkschaftsrat: Politikwechsel
Moderne Triade
Der Schulterschluß zwischen SPD-, DGBund DAG-Spitze unter der Überschrift »Politikwechsel« kommt nicht von ungefähr. Er ist protestgeboren. Und es handelt sich bei Sozialdemokraten und Gewerkschaftern nicht nur um eine Notgemeinschaft. Sondern auch um eine wiederentdeckte Wahlverwandtschaft. Es sind Pflöcke eingerammt worden mit Blick auf die Bundestagswahl 1998.
Die Triade »Mehr Beschäftigung -Mehr soziale Gerechtigkeit - Mehr Innovationen« gleißt. Ist sie modern? Ja, wenn die Gegenfrage zugelassen wird, ob denn Rekordarbeitslosigkeit, zerrüttete Staatsfinanzen, sozialer Unfrieden modern seien. Ja, wenn der Glaube an die regierungsamtlichen Wunderrechnungen, nach denen alle beschenkt werden, fehlt. Nein, wenn der SPD über vollmundigen Ankündigungen (»sozial-ökologische Umgestaltung«) die Puste ausgeht. Nein, wenn beim Herunterdeklinieren die Alternative unkenntlich wird.
Im Steuer- und Abgabenvorschlag der SPD muß festgeschrieben werden, woher das Geld für Reformen kommen soll. Lafontaine hat Dienstag abend Boden gutgemacht. Aber die SPD wird für ihre Wahl nicht nur Leute brauchen, die gewinnen, sondern auch Leute, die wirklich etwas zu verlieren haben. Eine »Mehrheit für Arbeit und soziale Gerechtigkeit« liegt allenfalls in der Zukunft.
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