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- MiHHimiia Abfuhr für
neue Seehofer-Pläne
Widersprüchliche Angaben aus dem Ministerium
Hamburg (ddpADN/dpa/Reuter//ND). SPD-Chef Oskar Lafontaine hat die geplanten neuerlichen Einschnitte bei Sozialleistungen strikt abgelehnt. Angesichts von schon 12 verabschiedeten Sparpaketen der Bonner Koalition in den letzten Jahren sei »irgendwann Schluß«, erklärte er gestern. Es dürfe nicht weitere Belastungen für die Bürger geben. Er signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft, wenn es um Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes gehe.
Die Länder sollen bis 11. April zum Vorschlag von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) Stellung nehmen. Er hatte angekündigt, daß Sozialämter nicht mehr im Einzelfall über einmalige Leistungen entscheiden müssen. Statt dessen sollten diese pauschaliert werden.
Im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen Seehofers, die angestrebte Einspar-
summe von rund 250 Millionen werde vorrangig bei den Verwaltungskosten erreicht, heißt es in einem gestern bekannt gewordenen Arbeitspapier seines Ministeriums, über 132 Millionen Mark würden durch Kürzungen der Sozialhilfe »gewonnen«. Die Verwaltungskosten könnten um rund 117 Millionen Mark sinken.
Auf Ablehnung stößt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband insbesondere eine Kürzungen der Sozialhilfe für Familien mit Kindern. Geschäftsführer Ulrich Schneider sagte, diese Familien lebten bereits am Rande der Gesellschaft.
Einer Forsa-Umfrage zufolge lehnen mehr als drei Viertel der Bundesbürger weitere Einsparungen bei der Sozialhilfe ab. Lediglich 16 Prozent sprachen sich für Kürzungen aus. Am höchsten war der Zuspruch dafür unter Anhängern der CDU/CSU: 29 Prozent.
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