nd-aktuell.de / 30.04.1997 / Politik / Seite 3

Gysi: Inhaltlich nichts zu holen

Inhaltlich ist für Gysi bei New Labour nichts zu holen. »Eine sozialdemokratische und erst recht sozialistische Partei, die das als Politik übernimmt, kann vielleicht momentanen Erfolg erzielen, aber es wird sich bald zeigen: Wenn mit New Labours Politik keine wirklichen Veränderungen verbunden sind, sondern nur die Fortsetzung der neoliberalen Strategie, wird eine solche Partei in große Schwierigkeiten kommen. Letztlich wählen die Leute keine Alternative, um dasselbe, nur in anderer Verpackung, zu erhalten.« Er gehe »davon aus, daß Blair in viel größere Konflikte geraten wird, als Major Das kann allerdings auch eine Entwicklung nach vorn bewirken.«

Von den deutschen Konservativen erwartet Gysi, daß sie bei einem Blair-Er-

folg »die inneren Konflikte in der SPD schüren werden, um eine weitere Rechtsentwicklung der SPD zu erreichen. Aber auch in der SPD gibt es genügend Leute, die sagen werden: >Genau das ist das Erfolgsrezept und nichts Linkes!<«

Für PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky, der sich »vergangenes Jahr intensiver mit Person und Politik Tony Blairs beschäftigt« habe, ist der neue Labourführer »ein linker Neoliberalist«, der sich, »moderner als Major, den Verhältnissen mehr anpaßt, als sie verändern zu wollen«.

Die Sprecherin des SPD-Bundesvorstandes, Dagmar Wiebusch bestätigte »intensive Kontakte mit der Labour Party, was die Organisation des Wahlkampfes angeht«. Die SPD wünsche Tony Blair für den Wahltag »natürlich Glück« und betrachte es »als beachtliche Leistung, was er an Umstrukturierungen in den letzten drei Jahren vollbracht hat«. Der Kampfgeist, der sich in den letzten Jahren bei New Labour entwickelt habe, sei »beeindruckend, und man kann hierzulande nur jedem, der vor Wahlen steht, wünschen, daß er sich davon anstecken läßt«.