eh Kanzler fühlt sich »unüberbietbar«
Konferenz der Fraktionschefs mit 10-Punkte-Papier Von Claudia Schreyer
Die Reformvorhaben der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt von Beratungen der CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder in Rostock-Warnemünde, an denen gestern auch Bundeskanzler Helmut Kohl teilnahm. Ein Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz war eine Entschließung für mehr Wachstum und Beschäftigung. In einem 10-Punkte-Programm fordern die Unionsfraktionschefs u. a. eine
Senkung der Arbeitskosten, mehr Flexibilität in der Tarifpolitik und eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Sie sprachen sich für die konsequente Verwirklichung der Steuerreform und anderer Reformvorhaben der Regierung aus und kritisierten in diesem Zusammenhang die »unverantwortliche Blockadehaltung« der SPD »Wir lassen keine Verzögerung zu«, bekräftigte der Kanzler vor der Presse und signalisierte weiter Gesprächsbereitschaft mit der SPD Bis der Steuerreformplan in den Vermittlungsausschuß komme, »kann man jeden Tag miteinander reden«, sagte er
Der CDU-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt
Rehberg, hatte zuvor gewarnt, die Investitionstransfers in den Osten zu kürzen. Inzwischen würden die Stimmen aus den neuen Ländern immer lauter, daß Aufbau Ost vor Ausbau West gehen müsse, da der Wachstumsprozeß im Osten stocke. Der Kanzler konterte, er habe keine Nachhilfe aus dem Osten nötig, da er sowieso »unüberbietbar« sei, was die Hilfe für die ostdeutschen Länder betreffe.
Kohl forderte dazu auf, über Parteigrenzen hinweg den von Bundespräsident Roman Herzog aufgezeigten Weg des Wandels zu beschreiten. Er begrüßte dessen Reform-Appell vom Wochenende und meinte, Herzog habe aus gutem Grund alle angesprochen, auch die CDU Der Kanzler meinte dennoch selbstsicher, daß während seiner Kanzlerschaft in Deutschland viel geleistet worden sei.
Weitere Entschließungen der Konferenz beschäftigten sich mit der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und der EU-Osterweiterung. Kohl wurde von den Fraktionschefs volle Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 1998 zugesichert.
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