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  • Politik
  • ?rc»Ei»mnmCTi Grüne: Almosen

als fauler Kompromiß

Für Wehrmachtsdeserteure monatliche Renten gefordert

  • Lesedauer: 1 Min.

Bonn (dpa/ND). Bündnis 90/Die Grünen haben eine vollständige Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren gefordert. Alle Verurteilungen wegen Desertion im Zweiten Weltkrieg müßten als Unrecht gekennzeichnet werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei, Volker Beck, am Dienstag in Bonn. Außerdem sollten die Überlebenden - ähnlich wie andere NS-Opfer - eine monatliche Rente von 500 Mark bekommen. Die Einigung von Koa J lition und SPD im Rechtsausschuß des Bundestags, die Opfer mit einer Einmalzahlung von 7500 Mark zu entschädigen,

sei ein »fauler politischer Kompromiß«, betonte Beck. Der Vorsitzende der »Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz«, Ludwig Baumann, kritisierte, man fühle sich nicht voll rehabilitiert und noch immer vorbestraft, weil der Kompromiß nicht alle einschlägigen Urteile zum Unrecht erkläre. Über die Empfehlung des Rechtsausschusses soll in der übernächsten Woche im Bundestag beraten werden. Beck sagte, die Koalition habe angekündigt, ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen. Er hoffe, daß dann auch Parlamentarier aus Koalition und SPD den Kompromiß ablehnen.

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