Kritischer Dialog bleibt auf Eis gelegt

Luxemburg (Reuter/ND). Die Außenminister der Europäischen Union werden in den nächsten Tagen ihre Botschafter nach Iran zurückschicken, lehnen aber eine Wiederaufnahme des kritischen Dialogs ab. Bei ihrem Treffen in Luxemburg einigten sie sich am Dienstag zudem darauf, daß es keine Kontakte auf Ministerebene sowie keine Waffenexporte nach Iran geben werde. Vertreter der Sicherheitsdienste Irans würden außerdem keine Visa für die EU erhalten. Die USA begrüßten die Entscheidung. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Karsten Voigt, nannte die Rückkehr der Botschafter verfrüht. Auch die Grünen übten Kritik.

Der Rat reagierte mit seiner Entscheidung auf das Urteil des Berliner Kammergerichts, das die Führung Irans für die Ermordung kurdischer Oppositionspolitiker verantwortlich gemacht hatte.