nzma Minister Debre wurde gestutzt

Verfassungsrat entschärfte Ausländergesetz Von Ralf Klingsieck, Paris

Was eine Demonstration von 100 000 Menschen in Paris und 55 000 Unterschriften unter Protestpetitionen gegen Frankreichs neues Ausländergesetz nicht geschafft haben, bewirkten jetzt neun Richter - in Teilen.

Innenminister Jean-Louis Debres neues Ausländergesetz ist in einigen wesentlichen Punkten vom Verfassungsrat zurückgestutzt worden. Nachdem der Text im März ungeachtet aller Proteste von der Regierungskoalition dank ihrer bisher überwältigenden Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat durchgepeitscht worden war, legten Abgeordnete der Sozialistischen Partei Verfassungsklage gegen elf Artikel des Gesetzes ein. Die neun Richter des Verfassungsrates unter Vorsitz des ehemaligen sozialistischen Justizministers Robert Badinter hoben zwei Artikel ganz auf, erklärten ihre Bedenken zu fünf weiteren Paragraphen und schränken durch »Präzisierungen« zu weiteren Abschnitten des Textes deren Auslegung ein.

Trotzdem feierte Innenminist...


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