Viele gute Vorschläge zur Schaffung von Jobs
Memorandum '97 Alternativen zur neoliberalen Demontage des Sozialstaates sind finanzierbar Von Wolfgang Kühn
Gestern stellte die Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Bonn ihr Memorandum'97 vor-ein Werk gegen den neoliberalen Zeitgeist.
In »Deutschland wird nach wie vor der Umbau des Sozialstaates gefordert und sein Abbruch betrieben. Bundesregierung und Unternehmer wollen mehr Marktradikalität zu Lasten demokratischer und sozialer Grundrechte durchsetzen. Gleichzeitig wird die Einkommens- und Vermögensspaltung vorangetrieben. Arbeitslosigkeit ist zum massiven politischen Instrument geworden, das Unternehmen, Verbände und Regierung nutzen, um die Ansprüche der auf Arbeitseinkommen angewiesenen Menschen auf ein Leben in materieller Sicherheit, sauberer Umwelt sowie sozialer Gerechtigkeit zurückzudrängen«, wie es im Memorandum '97 heißt.
Derartig deutliche Einschätzungen, wie sie die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vorträgt, sind in der deutschen Öffentlichkeit noch selten. Das Gros der Wissenschaft versucht, die herrschende marktliberale Ideologie mit Scheinargumenten, wie dem überbordenden Anspruchsdenken der Bürger, den Fesseln der Überregulierung durch den Staat oder den Sachzwängen der Globalisierung zu stützen.
Wie groß der Bedarf an einem Gegenmodell ist, beweist der Zuspruch, den auch das diesjährige Memorandum unter Gewerkschaftern und Wirtschaftswissenschaftlern fand. Etwa 750 Personen haben mit ihrer Unterschrift und einer Spende das Anliegen dieser Arbeitsgruppe unterstützt.
Deutlich wird der Kontrast zum herr-
sehenden neoliberalen Zeitgeist bei einer Gegenüberstellung mit dem Jahresgutachten des offiziösen Sachverständigenrats. An drei ausgewählten Problemkreisen soll das dargelegt werden.
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