Offener Brief: Neonaziaufzüge verbieten!

(ND-Müller). Berliner Spitzenpolitiker von Grünen und PDS haben gemeinsam mit Gewerkschaftsfunktionären Innensenator Schönbohm (CDU) gestern vorgeworfen, mit seiner »ablehnenden Haltung gegenüber Verbotsforderungen« von »geplanten Neonazi-Aufzügen« die neonazistische Tendenzen zu »verharmlosen« und »rassistisches und neonazistisches Gedankengut geradezu zu fördern«.

Im auch von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sibyll Klotz, PDS-Landeschefin Petra Pau und HBV-Sekretärin Elke Breitenbach unterzeichneten Offenen Brief an Schönbohm heißt es u.a..

»Für uns endet die Versammlungsfreiheit da, wo es darum geht, öffentliche Plätze zur Verbreitung faschistischer, menschenverachtender Ideologien zu nutzen. Und dies gibt nicht nur uns das Recht, uns auf der Straße den Aufzügen entgegenzustellen, sondern räumt Ihnen als Versammlungsbehörde die Möglichkeit ein, Verbote auszusprechen und damit zumindest ein politisches Signal zu setzen. Das ist nach unserer Auffassung sowohl durch das Grundgesetz als auch das Versammlungsrecht abgedeckt.«

Schönbohm sagte gestern vor Journalisten, gerade diese Sätze des Schreibens, das im übrigen »eine Vielzahl von Beschimpfungen« an ihn enthalte, zeugten »in erschreckender Weise von fehlendem Rechtsverständnis« der Absender. Er könne alle in Berlin »nur warnen, einen antifaschistischen Kampf herbeizureden«. Die gesunkenen Zahlen der rechtsextremen Straftaten in Berlin, die der Verfassungsschutzbericht 1996 ausweise, böte dafür »keinerlei Anlaß«.