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Ratgeber

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| Nutzerschutzgesetz

30.04.1997
Lesedauer: 1 Min.

Am 20. März 1997 wurde das sogenannte Wohnraummodernisierungs-Sicherungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Es war die entkernte Fassung eines Nutzerschutzgesetzes für die ostdeutschen Erwerber und Nutzer von Häusern und Grundstükken, unter anderen die Käufer nach dem sogenannten Modrow-Gesetz vom März 1990. Der Bundesrat auf Antrag Brandenburgs und die PDS-Bundestagsgruppe hatten entsprechende Entwürfe eingebracht, die jedoch nicht die Zustimmung der Koalition fanden.

Das neue Gesetz trat bisher nicht in Kraft, da der Bundesrat es nicht bestätigte und am 25. April 1997 in den Vermittlungsausschuß verwies. Denn Nachbesserungen sind dringend notwendig. Vor

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