Grabenkrieg um die Macht

Bonn (ddpADN/ND). Im Streit um die Steuerreform wird der Ton zwischen Regierung und Opposition schärfer. Nach dem vorläufigen Scheitern der Reform kam es am Wochenende zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und SPD-Chef Oskar Lafontaine. Nachdem der Kanzler der SPD vorgeworfen hatte, den Bundesrat in »skrupelloser« Weise zu »mißbrauchen«, konterte dieser, Kohls Politik sei »auf der ganzen Linie gescheitert«.

Der Kanzler sagte einer Zeitung, die SPD-Führung setze aus parteipolitischem Kalkül auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Sie schrecke nicht davor zurück, »das Verfassungsorgan Bundesrat als Waffe im Kampf um die Macht zu mißbrauchen«. Noch nie sei »der Bundesrat so skrupellos dem Machtstreben einer Partei untergeordnet« worden. Die SPD übe »Verrat an den Inter-

essen der arbeitslosen Menschen«. Sie verrate »zugleich ihre eigene Tradition als große Partei der Arbeitnehmer«. Kohl bekräftigte, die Koalition wolle ein zweites Vermittlungsverfahren beantragen.

Lafontaine erklärte dagegen, Kohl wolle mit seinen Vorwürfen vom Scheitern der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ablenken. Es sei »die

staatspolitische Pflicht der SPD« gewesen, die »unsozialen und unfinanzierbaren Steuerpläne« der Koalition zu stoppen. Sie schadeten den Interessen der Arbeitnehmer und »würden Deutschland in eine tiefe Finanzkrise führen«. Seine Partei wolle direkt nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Steuerreform durchsetzen, die Arbeitnehmer und Familien entlasten werde. Er forderte erneut Neuwahlen »so bald wie möglich«.

Auch für Bündnis 90/Grüne ist das Scheitern der Reform gleichbedeutend mit dem Scheitern der Regierungspolitik. Fraktionssprecherin Kerstin Müller erklärte, angesichts leerer Kassen und völlig zerrütteter Etats sei eine Reform vorgelegt worden, die weitere Riesenlöcher reiße und bei der die sogenannte Nettoentlastung nur für Spitzenverdiener vorgesehen sei. Ein zweites Vermittlungsverfahren sei sinnlos. Seiten 2 und 4