mm SPD-Politiker: Jetzt ist Schluß

Bonn (Reuter/ND). Der Streit zwischen Koalition und SPD um die geplante Rentenreform und die Senkung der Lohnnebenkosten hat sich am Wochenende fortgesetzt. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble sagte dem »Spiegel«, die Koalition denke an ein Vorziehen der Rentenreform auf 1998, um den sonst bevorstehenden Beitragsanstieg zu vermeiden. Zur Finanzierung der Rentenreform solle die Mehrwertsteuer um einen auf 16 Prozent erhöht werden. Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler sagte, er sehe bei der Rentenversicherung keine Chance für einen Kompromiß mit der Koalition. Es gebe für die SPD keinen Spielraum mehr: »Wir haben schon so viele Kompromisse gemacht, jetzt ist Schluß.« Damit könnte die Rentenreform im Bundesrat scheitern.

Schäuble meinte, die Koalition wolle bei der Sondersitzung des Bundestages am Dienstag die Mehrwertsteuererhöhung in Form eines Entschließungsantrags einbringen. Allein durch eine höhere Mineralölsteuer könne der erforderliche Bundeszuschuß zur Rentenversicherung nicht finanziert werden. Mit dem Bundeszuschuß soll die vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags um ein Prozent finanziert werden. Ein entsprechender Antrag hatte vergangene Woche im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden. SPD und Bündnisgrüne hatten sich dort dafür eingesetzt, auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken und dies au-ßer mit einer höheren Mehrwertsteuer auch mit höheren Steuern auf Benzin und Heizöl zu finanzieren.