ÜB Fini will die Führung der Rechten

Italiens Mitte-Rechts-Opposition befindet sich in der Krise. Die beiden Führer Berlusconi und Fini machen sich gegenseitig für die Stagnation im rechten Lager verantwortlich.

Silvio Berlusconi, Medienmogul und Erfinder der Bewegung Forza Italia, die bis heute keine eigentliche Partei ist, weil der Berluskaiser sie vor allem dazu bestimmt hat, seine kommerziellen Interessen als Großunternehmer zu unterstützen, sorgte jetzt mit der Bemerkung für Aufregung: »Ohne die Nationale Allianz könnten wir unsere Koalition erweitern.« Gianfranco Fini, der die neofaschistische Soziale Bewegung zur Nationalen Allianz gemacht hat, ohne jedoch die postfaschistische Anhängerschaft abzustoßen, beklagte sich seinerseits über den Mangel an politischer Initiative unter Berlusconi.

Er und sein Generalstab machen den Expremier auch für das offene Abschwenken des populären einstigen Staatsanwalts und Neupolitikers Antonio Di Pietro zur gemäßigten Linken verantwortlich. Daß sich der ursprünglich rechtsorientierte Di Pietro nun mit PDS-Chef Massimo D'Alema verbündet habe, sei eine Antwort auf das Kesseltreiben, das von Berlusconi und seiner Forza Italia

gegen ihn organisiert wurde. Der Anwalt hatte eine maßgebende Rolle bei der Untersuchung der Korruptionsaffären Berlusconis gespielt. Dieser hatte auch D'Alema als unverbesserlichen Stalinisten beschimpft, der aus Berechnung einen korrupten Rechtsvertreter und politischen Spekulanten die Steigbügel halte und damit die zuletzt praktizierte »loyale Zusammenarbeit« der rechten und linken Koalition sabotiere.

Fini und auch die rechtsorientierten Restbestände der einstigen Christdemokratischen Partei, die in zwei Splittergruppen zum sogenannten Freiheitspool gehören, drängen offensichtlich auf eine Klärung der politisch belastenden Doppelrolle Berlusconis. Der allerdings scheint keineswegs bereit, das Zepter als Chef der Forza Italia an andere abzutreten und sich auf sein Medienimperium zu konzentrieren. Sein Argument: »Ohne mich gäbe es keinen Pool der gemäßigten Rechten.« Die politische Legitimation der Faschisten sei sein Verdienst.

Doch sie ist nur nach außen vollzogen. In der gewendeten faschistischen Partei stecken noch viel altes Gedankengut und rassistischen Ideen. Auch deshalb bemüht sich Fini zur Zeit darum, den Geruch des Antisemitismus loszuwerden durch Kontakte zu den Spitzenvertretern der Jüdischen Gemeinden in Italien. Sein Versuch allerdings, vom israelischen Regierungschef Netanjahu zu einer Aussprache empfangen zu werden, ist bisher fehlgeschlagen.