- Politik
- Die SPD und der Lauschangriff
Knetmasse
Wer der SPD pauschal Blockadepolitik vorwirft, tut ihr Unrecht. Zumindest auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beweist sie, daß sie sehr wohl kooperationswillig ist. Daß es bei der Einführung des Großen Lauschangriffs eine Annäherung der Standpunkte zwischen Koalition und der größten Oppositionspartei gibt, ist nicht zuletzt dem Drängen jener SPD-Politiker geschuldet, die sich als die besseren Kanthers profilieren. Auf die Vorstellungen der Union, Privatwohnungen, Hotelzimmer, Firmenräume und Kanzleien abhören zu dürfen, setzt SPD-Fraktionschef Scharping noch eins drauf. Er hält auch eine optische Überwachung per Videokamera für sinnvoll.
Mit richterlicher Erlaubnis Wanzen also künftig nicht nur in Radios, Steckdosen oder Lampenschirmen, sondern auch Bildsequenzen aus deutschen Wohnzimmern? Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird nach dem Asylrecht eine zweite tragende Säule demontiert. Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung, gewährleistet im Artikel 13 Grundgesetz. Der Beweis, daß damit die Kriminalität einzudämmen wäre, ist zwar nicht erbracht. Dafür wird einmal mehr demonstriert, wie Grundrechte zur Knetmasse werden.
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