Grenze ist weg, Grenzschutz kommt
730 Leute sollen Regierungsobjekte bewachen Von Rainer Funke
Etwa 730 Beamte des Bundesgrenzschutzes werden künftig die Gebäude der wichtigsten deutschen Verfassungsorgane in Berlin vor unbefugtem Besuch schützen. Das betrifft das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, das der Justiz sowie das Bundespräsidialamt. Letzteres überwachen BGS-Leute bekanntlich bereits jetzt, die anderen Objekte seit dem jeweiligen Beginn der Bau- oder Umbauphase, wenn auch mit geringeren Kräften. Das gab die BGS-Führung gestern im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses bekannt, der erstmals nach acht-
wöchiger Sommerpause wieder tagte, diesmal wegen des erkrankten Vorsitzenden von seiner Vertreterin, der PDS-Abgeordneten Marion Seelig, geleitet.
In Bonn stehen 900 BGS-Leute auf Wacht. Die geringere Zahl der Objekthüter in Berlin will man durch Überwachungstechnik ausgleichen. Zum umstrittenen Thema Bannmeile, wie umfänglich und wo entlang, ob sie das Kanzleramt einbezieht oder es überhaupt keine gibt, darüber wollte sich die BGS-Führung nicht äußern - die Entscheidung der Politik sei nicht gefallen, hieß es.
Der PDS-Abgeordnete Freke Over forderte in der Debatte, daß die Berliner Polizei sämtliche Schutzaufgaben am Regierungssitz übernimmt. Der BGS müsse
abgeschafft oder neu strukturiert und umbenannt werden. Berlin brauche keinen Grenzschutz, der ohnehin zuerst zur Bekämpfung aufmüpfiger Demonstranten ausgebildet worden sei. Auch Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen empfand es als Paradoxon, daß, seit die Mauer fiel, immer mehr Bundesgrenzschutz, diese Mischung von Militär und Polizei, nach Berlin kommt. Die hiesige Behörde sei aber mit den neuen Schutzaufgaben überfordert, zudem seien die Kassen leer.
Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde die sonst übliche Debatte über besondere Vorkommnisse um zwei Wochen verschoben - zu den als nicht dringlich erachteten Themen gehörten der womögliche Mobbingtod einer Polizeimeisterin, Übergriffe des Sondereinsatzkommandos und die unterschiedlichen Aussagen des Polizeipräsidenten im Ausschuß und des Chefermittlers im Prozeß gegen den Neonazi Diesner. Ersterer hatte behauptet, gegen den Täter sei in einem sehr frühen Stadium ermittelt worden, der Kripobeamte sagte aus, erst nach dem Polizistentod sei geprüft worden, ob Diesner auch den Buchhändler Klaus Baltruschat angeschossen hatte.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
