Grüne erwägen Klage wegen Haushaltschaos

Da der Senat bei der Erstellung des Haushalts für 1998 »nicht zu Potte kommt« und das Verfahren »zu Lasten der Rechte des Parlaments« geht, erwägen die Grünen nach Aussage von Wolfgang Wieland eine Klage beim Verfassungsgericht. Wieland und Sybill Klotz, beide Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, informierten gestern über die Ergebnisse einer Sommerklausur im sachsen-anhaltinischen Wörlitz.

Nachdem für die Vorstellung des Etatentwurfs im Abgeordnetenhaus bereits

ein Termin im Oktober im Gespräch sei, werde das Parlament zur Behandlung »im Schweinsgalopp« verurteilt. Dem »jahrelangen Haushaltschaos« müsse ein ...