Umgang mit PDS wird gelassener

Eine im Vergleich zu den letzten Jahren veränderte Atmosphäre und eine zunehmende Gelassenheit bei PDS-Veranstaltungen registrierte am Sonnabend Gregor Gysi in der Hansestadt Wismar.

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe war Gast auf einem Herbstfest, das die mecklenburgischen PDS-Kreisverbände zum dritten Mal organisierten. Gespräche Gysis mit der Wismarer Bürgermeisterin, Rosemarie Wilcken (SPD), haben fast Tradition. Sie sind »immer ein bißchen strittig, immer widersprüchlich, aber immer offen«, sagte Gysi nach seinem dritten Treffen mit dem Stadtoberhaupt. Der SPD-Landesvorsitzende Harald Ringstorffund seine damalige Stellvertreterin Wilcken hatten während der Regierungskrise in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der PDS auf Landesebene. Wilcken war besorgt um das Profil der eigenen

Partei und hatte den ihrer Ansicht nach allzu forschen Annäherungskurs Ringstorffs scharf kritisiert. In den Städten und Gemeinden sieht dies allerdings anders aus. Die Bürgermeisterin habe ihm bei dem Treffen signalisiert, daß sie auf kommunaler Ebene mit der PDS zusammenarbeiten werde, sagte Gysi; sie sei im übrigen nie gegen eine Zusammenarbeit gewesen, ihre Äußerungen zu dieser Frage auf Landesebene wären immer mißverstanden worden.

Nicht nur bei Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen, sondern auch ins Rathaus zieht jetzt Gelassenheit im Umgang mit der PDS ein. Seit die Kräfteverhältnisse in Wismar nicht mehr eindeutig sind, entwickelt sich eine Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der SPD und der PDS. Mit 24 von 43 Mandaten konnte die SPD bis zum Frühjahr mit absoluter Mehrheit regieren, die PDS ist mit zehn, die CDU mit neun Sitzen in der Bürgerschaft vertreten. Doch seitdem vier Sozialdemokraten wegen »persönlicher und politischer Unverträglichkeiten« die Fraktion verließen und sich zur »Bürgerfraktion« formierten, müssen bei Abstimmungen Partner gesucht werden. Um wieder klare Mehrheitsverhältnisse zu

schaffen, hatte Rolf Eggert (SPD), nicht nur Justizminister, sondern auch Vorsitzender seiner Partei im Unterbezirk Wismar, ein Gespräch mit der hiesigen CDU geführt und eine Große Koalition nach Vorbild der Landesregierung angeboten. Eggert ist auch der Initiator des »Güstrower Kreises«, in dem sich die rechten Sozialdemokraten zusammengetan haben. Die Christdemokraten lehnten jedoch eine Zusammenarbeit strikt ab. »Auf kommunaler Ebene sollte die Sacharbeit im Vordergrund stehen, ohne gro-ße Koalitionen bilden zu müssen«, begründete der Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft, Gerhard Cordes, das klare Nein. Sonst könne man ja gleich wieder eine Einheitspartei gründen.

Auf Initiative der PDS kam es dann vor einigen Wochen zu einem ersten Gespräch mit der Fraktion der SPD »Um im Interesse der Stadt Sachfragen schneller und kompetenter entscheiden zu können, hat sich die PDS zu diesem Schritt entschlossen«, sagte die PDS-Fraktionsvorsitzende Christa Hagemann. Das Treffen sei sehr sachlich und konstruktiv verlaufen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Werner gegenüber ND

Auch ein zweites Gespräch letzten Freitag ist nach Angaben von Frau Hagemann »sehr gut verlaufen«. Der Rest ist Stillschweigen, denn man will erst feststellen, bei welchen Themen es Gemeinsamkeiten gibt. Unterdessen sieht PDS-Fraktionsmitglied Reinhard Sieg gute Chancen für eine künftige Zusammenarbeit, die »nicht strittigen Punkte« schätzt er auf bis zu 80 Prozent.