- Politik
- Dänisches EU-Referendum
Wackelpartie
Wenn die Dänen, wie soeben von Premier Rasmussen verkündet, am 28. Mai kommenden Jahres über den Amsterdamer Vertrag abstimmen, werden sie bereits zum fünften Mal in Sachen EU befragt. Dies waren stets Wackelpartien - wobei die jedwedem Extremismus abgeneigten Südskandinavier zwar bereits 1972 in den Brüsseler Bund einstiegen, aber zuletzt bei den Referenden 1992/1993 wichtige Ausnahmeregelungen erstritten. Die Dänen sind als einzige Brüssel-Bündler nicht völlig in die von Bonn und Paris geprägte gemeinsame Verteidigungs-, Währungs- und Asylpolitik eingebunden. Auch am 28. Mai ist ein positiver Ausgang für die Ja-Front aus dem Gros der regierenden Sozialdemokraten und den
meisten Bürgerlichen keineswegs sicher Dänemark konnte auch in den Amsterdamer Vertrag einige seiner Vorbehalte einbauen. Aber die 1993 vorübergehend ins Ja-Lager abgedrifteten Volkssozialisten sind unlängst wieder in die Arme der Nein-Bewegung zurückgekehrt.
Immerhin, die Dänen dürfen dank ihrer 1848 begründeten Verfassung solche wesentlichen nationalen Fragen mitentscheiden, während dies dank Rupert Scholz und anderen Verhinderern plebiszitärer demokratischer Elemente im 101 Jahre später aufgelegten deutschen Grundgesetz hierzulande ein Wunschtraum bleibt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
