nd-aktuell.de / 09.10.1997 / Politik / Seite 4

Entscheid für 0,5 Promille

Bonn (dpa/ND). Der Rechts- und der Verkehrsausschuß des Bundestages haben sich am Mittwoch mit der Koalitionsmehrheit für die Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr ausgesprochen. Danach soll künftig bereits ein Blutalkoholwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit mit 200 Mark Geldbuße und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet,werden. Ein Fahrverbot soll nach den Vorstellungen der Koalition - wie bisher - erst bei einem Blutalkoholwert von 0,8 Promille verhängt werden können.

Bündnis 90/Grüne und PDS hatten sich in weitergehenden Anträgen für ein absolutes Alkoholverbot ausgesprochen, die SPD für ein Fahrverbot bereits bei 0,5 Promille. Dies hatte auch die Hauptstelle für Suchtgefahren gefordert. Die Anträge fanden keine Mehrheit, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundestag. Seite 10