Prominente gegen Überwachung
Ob die »steht«, wird sich letzlich wohl erst bei der Abstimmung zeigen. Vielleicht zeigt ja ausnahmsweise der Austausch von Argumenten in der Debatte Wirkung. Daran fehlt es nämlich nicht. Und sie kommen aus prominentem Munde. So erklärten Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch und Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP): »Wir lehnen die Einführung der Wanze ab, weil sie einen verhängnisvollen Weg fortsetzt: Die Grundwerte unserer Verfassung werden weiter abgebaut mit der Behauptung, daß man sie so am besten schützen könne.« Sie verwiesen auf die Flut neuer Gesetze zur inneren Sicherheit, die seit 1990 in Kraft gesetzt wurden, auf neue Strafandrohungen und Ermittlungsmöglichkeiten, »ohne daß Bund und Länder bis zum heutigen Tage bereit und in der Lage sind, über die Wirkung und Anwendung dieser Gesetze überzeugende Auskunft zu geben«. Geht's darum überhaupt? Oder geht's doch eher um das Orwell-Modell: Der »große Bruder« wacht über sie.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
