Rom (Reuter/ND). Einen Tag vor der abschließenden Debatte über den Haushalt für 1998 hat Italiens Premier Romano Prodi am Mittwoch mit Präsident Oscar Luigi Scalfaro über die anhaltende Regierungskrise beraten. Nach dem Treffen in Rom äußerte sich Prodi nicht zu den Ergebnissen. Zuvor hatte er im Senat den Haushaltsentwurf vorgestellt, der umfangreiche Sozialkürzungen vorsieht. Die Kommunisten bekräftigten, sie verweigerten dem Entwurf ihre Zustimmung.
Prodis Mitte-Links-Koalition ist auf die Stimmen der kommunistischen Abgeordneten angewiesen. Sollten sie den Haushaltsentwurf ablehnen, wäre der
Fortbestand der Koalition bedroht. Am Dienstag war es dem seit 17 Monaten amtierenden Regierungschef nicht gelungen, die notwendige Mehrheit im Abgeordnetenhaus für den Etatentwurf zu erreichen. Die Abschlußdebatte im Abgeordnetenhaus ist für Donnerstag anberaumt.
Der Chef der Kommunistischen Neugründung, Fausto Bertinotti, sagte in Rom, seine Partei habe ihre ablehnende Haltung zum Etatentwurf nicht geändert. Falls sich die Regierung bei der umstrittenen Umgestaltung des Rentensystems jedoch bewege, ,sähe er neuen Handlungsspielraum.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/680973.regierung-prodi-kaempft-ums-ueberleben.html