Bonn in Spendierhosen

Der Bund habe »erhebliche Leistungen« für den Ausbau Berlins erbracht, die Hauptstadt habe keinen Grund zur Klage, lautete die Botschaft von Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) vor Journalisten gestern in Berlin. Allein im Jahre 1997 würden 9,8 Milliarden Mark an Bundesmitteln nach Berlin fließen, hinzu kämen 1,6 Milliarden für die Parlaments- und Regierungsbauten, außerdem 4,3 Milliarden Länderfinanzausgleich, ferner Steuervergünstigungen als Investitionsanreize sowie soziale Leistungen.

Die zum Thema »Leistungen des Bundes für Berlin« einberufene Pressekonferenz ziele nicht darauf ab, Dank zu erscheischen, sagte Töpfer, sondern Verständnis in und außerhalb Berlins für diese Leistungen zu wecken, die auch ein Beitrag zum deutschen Einheitsprozeß seien. »Die Bundesregierung will ein wirtschaftlich starkes Berlin«, das würde die »Wachstumstendenzen in den neuen Ländern stabilisieren«. Töpfer wich auf Nachfragen einer Kritik an der Berliner Senatspolitik aus, hielt es aber für »nicht sehr hilfreich«, wie CDU-Fraktionschef Landowsky, der ab dem Jahr 1999 zusätzliche 4 Mrd. Mark aus Bonn gefordert hatte, »jetzt über 1999 zu reden«. Er hoffe, daß die Stadt in zwei Jahren die Früchte heutiger Investitionen ernten könne.

Den größten Brocken des 9,8-Milliarden-Mark-Kuchens machen mit 3,8 Mrd. die Ergänzungszuweisungen aus, die Berlin als leistungsschwaches Land zur Dekkung seines allgemeinen Finanzierungsbedarfs gewährt werden. Weitere Mittel fließen in die Wirtschafts- und Forschungsförderung (1,8 Mrd. Mark), nach dem Investitionsfördergesetz (1,25 Mrd. Mark), laut Hauptstadtvertrag in Verkehr, Kultur und Entwicklungsmaßnahmen (700 Mio. Mark) und in den Wohnungsund Städtebau (206 Mio. Mark). Mit 2 Mrd. Mark werden 1997 Verkehrsmaßnahmen gefördert, wobei Wissmann betonte, daß bis 2012 insgesamt 17 Mrd. Mark Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in Berlin geplant seien.

»Schwer nachvollziehbar« nannte es Senator Peter Strieder (SPD), daß der Bund die von ihm selbst verursachten Infrastrukturkosten als Zuschüsse für Berlin deklariere. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf »angemessene finanzielle Hilfe« sei denkbar Seit 1990 habe Bonn die Zuwendungen an Berlin um ein Drittel gesenkt.