Gegen-Hegemonie und neoliberale Globalisierung

Die Diskussion, wie es die politische und gesellschaftliche Linke mit dem Staat zu halten hätte, durchzieht diese seit Entstehung des bürgerlichen Staates und von Bewegungen, die ihn verändern wollen. Die Frage »Wie hältst dus mit dem Staat?« ist jedoch nicht allgemein zu beantworten. Die verschiedenen linken Spektren und Akteure müssen jeweils spezifisch ihr genaues Verhältnis zu staatlichen Institutionen und Politiken bestimmen. Die PDS hat von ihrer grundlegenden Verfasstheit her, eben als bei Wahlen antretende Partei, ein anderes Verhältnis als soziale Bewegungen. Staatliche Politiken sind natürlich wichtig: Die Deregulierung der Finanzmärkte war ein staatliches Projekt, wenngleich unter enormem Druck des Kapitals. Materielle Rechte für Menschen werden nicht zuletzt staatlich abgesichert. Es sind handfeste Fragen, wem Steuergeschenke gemacht werden, welchen Stellenwert Bildungspolitik hat, inwieweit Daseinsvorsorge an die Profitinteressen von Kapital gebunden wird. Allerdings sind einige historische und theoretische Einsichten zu berücksichtigen. Der bürgerliche Staat ist nicht der kapitalistischen Ökonomie gegenübergestellt, sondern aufs Engste mit ihrem Gedeihen verbunden. Das wird bereits daran deutlich, dass die materiellen Ressourcen des Staates von ökonomischem Wachstum abhängig sind. Aber auch die gesellschaftlichen Klassen- und Geschlechterstrukturen sind dem Staat nicht vorgelagert, sondern in ihn eingeschrieben und werden von ihm reproduziert. Der Staat ist also nicht ein Instrument der herrschenden Klasse(n), durch welches die Beherrschten unterdrückt oder ideologisch verblendet werden. Er ist aber auch keine neutrale, von der Gesellschaft getrennte Instanz. In Anlehnung an den Staatstheoretiker Nicos Poulantzas sollte man den Staat als spezifische Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse verstehen. Antonio Gramsci nannte die modernste Form bürgerlicher Herrschaft jene der Hegemonie, womit er das Zusammenspiel von politischer Führung, Zwang und Konsens meinte. Konsens bedeutet nicht ausdrückliche Zustimmung, aber grundlegende Akzeptanz der herrschenden politischen, ökonomischen und kulturellen Verhältnisse - und damit auch der Formen gesellschaftlicher Konfliktaustragung wie etwa Tarifverhandlungen. In der Tat gibt es als Produkt historischer Kämpfe in manchen Ländern einen Wohlfahrtsstaat, um den ja aktuell so heftig gekämpft wird. Die Beherrschten waren im Nachkriegskapitalismus auf eine spezifische Art und Weise über Lohnarbeit und den männlichen »Familienernährer« in die Gesellschaft integriert. Die Zugeständnisse waren angesichts der »roten Gefahr« Zugeständnisse des Kapitals, aber auch Produkt von Kämpfen der Lohnabhängigen. Die Art der Kompromissbildung ändert sich heute. In der neoliberalen Transformation der Gesellschaft, die eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals einschließt, hat sich der Staat zu einem »nationalen Wettbewerbsstaat« (Joachim Hirsch) verändert. Das angeblich scheue Reh namens Kapital darf nicht vertrieben werden, die Weltmarktkonkurrenz wird zur obersten Richtlinie politischen und sozialen Handelns. Waren es vor einigen Jahrzehnten in den kapitalistischen Ländern wohlfahrtsstaatliche Elemente, so besteht der zentrale Kompromiss heute darin, den »Standort D« zu erhalten. Dass bei der Standort-»Sicherung« verschiedene gesellschaftliche Interessen sich höchst unterschiedlich durchsetzen, wird etwa an den enormen Profiten der bundesdeutschen transnationalen Unternehmen deutlich. Dennoch: Relevante Teile der Beherrschten und ihrer Interessenvertretungen machen mit. Die Kernbelegschaften der hochproduktiven Industrien stehen dem Projekt der Weltmarktintegration um jeden Preis, der Ausweitung des Marktes in immer mehr gesellschaftliche Bereiche, der Flexibilisierung der Lohnarbeit nicht per se negativ gegenüber. Hier zeigt sich ja die Zerrissenheit der Gewerkschaften sehr deutlich. Andere Akteure sind politisch zu schwach, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Deshalb kann man heute für die Länder der kapitalistischen Metropolen von einem neoliberalen, wohlstandchauvinistischen und neoimperialen Konsens sprechen. Ein großer Teil der Bevölkerung findet die gegenwärtigen Verhältnisse plausibel oder sieht trotz Unzufriedenheit keine Alternativen. Die neoliberalen Verhältnisse werden durchaus »von oben« geplant und durchgesetzt, von Staat und Kapital. Sie müssen aber »von unten« bestätigt und in Alltagspraxen durchgesetzt werden. Zwar werden Politiken repressiver, dennoch gelingt es den herrschenden Kräften, eine breite Zustimmung zu gewinnen. Das politische System kann es sich zudem leisten, gegenüber Kritik und Alternativen »taub« zu sein. Die Abschottung und der relativ breite Konsens ist ein zentrales Problem und gleichzeitig Ansatzpunkt emanzipativer linker Politik. Eine politische Konsequenz lautet: Natürlich lohnen Kämpfe im Staat sowie in dessen Vorfeld wie etwa Parteien und Medien. Allerdings sollte man sich nicht Illusionen hingeben, dass der Staat und sein Vorfeld eine zentrale Instanz emanzipativer Veränderungen sein könnten. Was tun? Wenn die aktuelle staatliche Politik durch gesellschaftliche Auseinandersetzungen durchgesetzt wurde und alltäglich stabilisiert wird, dann öffnet sich ein weites Feld für emanzipative politische Kämpfe. Es geht darum, die »Plausibilität« von vermeintlich alternativlosem neoliberalem Denken und Handeln in Frage zu stellen. Hier liegt eine zentrale Errungenschaft der jüngsten Proteste: Dass Menschen sich informieren, der veröffentlichten Meinung nicht einfach Glauben schenken, Gegenöffentlichkeiten entstehen, Mitmenschen überzeugt werden. Zentral bleibt die Entwicklung konkreter Alternativen, die am Bestehenden ansetzen und über es hinausweisen. Im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde dafür in den letzten Jahren die Idee der »Einstiegsprojekte« entwickelt. Zudem gibt es ja jede Menge sozio-ökonomischer, politischer und kultureller Alternativen. Kritik sollte zudem nicht vergessen, dass die aktuelle Staatskritik nicht nur aus dem Lager der Neoliberalen und Konservativen kommt, sondern eben auch von links. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat, der heute oft verklärt wird, hat kontrolliert und diszipliniert, hat Frauen und MigrantInnen einen untergeordneten Platz zugewiesen. Ein auf den Staat fixierter linker Politikmodus hat das gestützt. Dies in den aktuellen Auseinandersetzungen zu vergessen, könnte dazu führen, dass die emanzipativen Potenziale der aktuellen praktischen Kritiken sich nicht entfalten können. Es geht dann auch darum, neo-keynesianische Perspektiven von mehr Staatsintervention und Umverteilung nicht als Königsweg darzustellen. Sicherlich wäre eine Umkehrung der gegenwärtigen Entwicklungen wichtig. Aber die keynesianische Position setzt zu sehr auf den Staat und seine direkten Vorfeldorganisationen und stellt den globalen Wettbewerb, der ja für viele Menschen ruinös ist, nicht in Frage. Zudem sind sie mit ihrer einseitigen Wachstumsorientierung ökologisch desaströs. Wenn das neoliberale Projekt nicht nur »von oben« machtförmig durchgesetzt wurde, sondern eine breite Akzeptanz findet, also in gewisser Weise hegemonial ist, muss Gegen-Hegemonie an vielen Orten entstehen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass sich wieder gesellschaftliche Interessen organisieren, die gegen die herrschenden Kräfte hier zu Lande und international zu agieren in der Lage sind. Es müssten etwa Denk- und Handlungsräume geöffnet werden, um gegen die Standort-»Logik« zu agieren. Linke Parteien, die sich in ihrem emanzipativen Anspruch ernst nehmen, sollten sich als Teil gegen-hegemonialer Projekte verstehen. Insbesondere in Bezug auf soziale Bewegungen ginge es darum, dass Parteien und ihre Institutionen sich als eine Art »Infrastruktur« für Bewegungen verstehen. Die Geschichte des Verhältnisses von linken Parteien zu Bewegungen war zu lange eines der Dominanz durch Parteien. Die aufzubrechen und Vertrauen in den vielfältigen Bewegungen zu schaffen, ist Grundvoraussetzung, um als Partei eine emanzipative Rolle zu spielen. Nur so können sie die Vermittlung emanzipativer Interessen ins politische System gewährleisten, ohne sich wie die Grünen den Regeln dieses Systems immer deutlicher zu unterwerfen. Notwendig ist es daher, aus linker Perspektive immer wieder sorgfältig auszuloten, welche konkreten emanzipativen gesellschaftlichen Veränderungen möglich sind, inwieweit darin utopische Horizonte einer freien, gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft sich andeuten. Und erst vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was für eine Rolle dabei der Staat spielt. Ulrich Brand arbeitet an der Universität Kassel im Fachgebiet »Globalisierung & Politik« und ist politisch aktiv in der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und im wissenschaftlichen Beirat von attac. Im April erscheint sein Buch »Gegen-Hegemonie. Perspektiven globalisierungskritischer Strategien« (Hamburg, VSA-Verlag).